Archiv für März 2011

Was in Erfurt so alles verboten ist

Alle paar Jahre mache ich es mir in der Badewanne gemütlich. Gestern war es wieder soweit. Dabei habe ich aber den Fehler gemacht, nicht wie sonst eine von den vielen „Die drei ???“-Kassetten einzulegen, nein es lief die Podiumsdiskussion „Braucht es heute noch Widerstand und Rebellion?“ (Download, hier, mp3, ca 60 mb) aus dem Theater Erfurt von vorgestern. Anlass war die Aufführung der Oper „Robin Hood“. Bei der Diskussion mitgespielt haben Vizebürgermeisterin Tamara Thierbach, CDU-Stadtrat Thomas Hutt, die „ehemaligen Hausbesetzer“ Pascal und Christian und Johannes Smettan. Die Linke Tamara Thierbach forderte ein Recht auf Arbeit. Ich sprang nicht aus dem Wasser und ruinierte vor Nässe triefend das Notebook, indem ich die Aufnahme stoppte. Immerhin forderte Christian dann das „Recht auf Faulheit“. Aber dann kommt Regisseur Jürgen R. Weber und behauptet, kurz bevor er die Hausbesetzer_innen mit den Roten Khmer in einen Topf wirft:

„Das interessante ist ja, dass man im Moment auch nicht arbeiten muss. […] Du hast hier total das Recht, die Flaschen abends aus dem Mülleimer zu holen und davon zu leben!“

Auch das ist völliger Unsinn und einfach falsch. Ein Blick in die „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Erfurt (Stadtordnung) vom 16. Mai 2003“ (download: hier, pdf) hilft da weiter.

§ 4 Abfallbehälter
(2) Abfallbehälter aller Art, Sammelbehälter zur Rückgewinnung von Rohstoffen und Behältnisse von Streugut dürfen nicht durchsucht, Gegenstände daraus nicht entnommen oder verstreut werden.
[…]
§ 15 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 50 ThürOBG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
7. entgegen § 4 Abs. 2 die dort genannten Behälter durchsucht oder aus ihnen Gegenstände entnimmt oder verstreut,
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 51 ThürOBG mit einer Geldbuße bis zu 5000,00 Euro geahndet werden.

Jetzt könnte mensch ja auf die Idee kommen, die leeren Flaschen neben dem Mülleimern abzustellen, damit die Flaschensammler_innen diese nicht durchwühlen müssen. Ne ne, das ist auch VERBOTEN und wird als Ordnungswidrigkeit ebenfalls mit einer Geldbuße bis 5000 Euro bestraft. Kackstadt.
Na gut, immerhin hat die Polizei gerade wichtigeres zu tun. Das wichtigste Thema des Tages ist, wer den Polizeieinsatz beim Papstbesuch im September leiten darf. Wird es vielleicht Jürgen Loyen?

SoKo-Leiter bei den Mafiamord-Prozessen, Räumung Besetztes Haus, Neonazi-Demonstrationen, Krawall-Fußballspiele, Bandidos-Prozesse und die Sendung „Wetten dass?“ – Loyen gilt als erfahren bei Großeinsätzen. Ob der 46-Jährige für die Sicherheit des Heiligen Vaters und der erwarteten 100.000 Gläubigen sorgen wird, ist noch nicht entschieden. Es heißt, es liegen mehrere Bewerbungen vor. Es geht um Prestige und Politik.


Quelle: http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/erfurt/startseite/detail/-/specific/Sicherheit-fuer-den-Papst-in-Erfurt-1303572633