Archiv für November 2010

Für die Katastrophe gewappnet


Erfurt. „3000 Schlafplätze in Schulen und Turnhallen könnten wir sofort zu Verfügung stellen“, sagt Norbert Busse, Chef der Abteilung infrastrukturelles Gebäudemanagement im Hochbauamt. Das sei bei Großveranstaltungen erprobt und sogar Pflicht für den Fall, dass eine Naturkatastrophe droht oder Bomben entschärft und Menschen evakuiert werden müssten.

Quelle: http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/detail/-/specific/Genuegend-Betten-fuer-moeglichen-Papstbesuch-vorhanden-1578952203

Zurück kegeln!

Heute vor einem Jahr: Räumung des Keglerheims in Erfurt


Jetzt steht es leer und verfällt.
Kommt zur Kundgebung am 04.12.2010, 12.00 Uhr Bhf.: „Wir kegeln zurück!“

Warum es keine Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen in Thüringen gibt

bild via afty, via titanic

Am Freitag wurde eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt_innen im Thüringer Landtag abgelehnt. Nicht einfach so, sondern mit einer Vielzahl von guten Gründen:
• Die Innenministerkonferenz macht das auch nicht so. (Gentzel (SPD), Fiedler (CDU))
• Die Gewerkschaft der Polizei ist auch dagegen. (Gentzel (SPD), Huber (CDU))
• Laut Heiko Gentzel (SPD) gibt es eine Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung zu Vertrauen in Institutionen:

„Mit einem überragenden Ergebnis, nämlich mit einem Vertrauenszuschuss von 82 % steht dort die Polizei.“

• Wolfgang Fiedler (CDU):

„Wenn wir die einzelnen hier noch an Pranger stellen wollen, müssen wirs machen. Wir wollen das nicht.“

• Wolfgang Fiedler (CDU):

„Damit unsere Polizei hier nicht im Regen stehen bleibt.“

• Wegen des schwierigen Polizeieinsatzes beim Castortransport, der von fiesen Journalist_innen begleitet wurde. Wolfgang Fiedler (CDU):

„Die Polizisten (..), sie haben davon berichtet, dass es teilweise – und keine Schelte an alle Journalisten – so weit ging, dass man Polizisten die Beine gestellt hat um dann ein richtiges Bild zu kriegen. O-ton berichtet worden! O-ton berichtet worden!“

• Innenminister Huber (CDU): Zum

„Schutz der Einsatzkräfte“

und

„ihrer Familien“.

Außerdem weiß er zu berichten, dass während des Castortransports in einem Camp Bilder von Polizisten mit dem Kommentar „Wanted!“ hingen.

Thüringer Medien zur Castor-Scheiße

Der Infoladen Sabotnik hat jetzt einen lesenswerten Reisebericht veröffentlicht: http://sabotnik.blogsport.de/2010/11/11/castor-reisebericht-aus-thueringen/.

Und was macht die gutbürgerliche Presse?
Am Montag nach dem Castor-Transport kommentiert Karsten Jauch in der Thüringer Allgemeinen Zeitung diesen kritisch:

Was die Menschen im Wendland alle paar Jahre erleben, ist eine polizeistaatliche Belästigung. Bahnstrecken sind mit Stacheldraht abgesperrt. Menschen werden an Parkplätzen und Haltestellen kontrolliert. Das geschieht im Rahmen des niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes. Nur ist diese Definition der Gefahr die einer rückwärtsgewandten Engergiepolitik.
In Wahrheit ist der Protest die Gefahrenabwehr. Denn die Menschen wollen keine Castor-Transporte, kein Endlager in Gorleben und keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.
Insofern ist der zivile Ungehorsam – dazu gehört auch das Schottern – keine Straftat, keine Sabotage.(1)

Das löst einen Sturm der Empörung unter den braven Thüringern aus. Hobbyhistoriker Kurt Schlenstein aus Ilmenau analysiert:

Die Zerstörung von Gleisanlagen erinnert sehr an die Maschinenstürmer des 19. Jahrhunderts.(2)

Und Jörg Schwäblein aus Erfurt, der solang in der CDU ist, wie die DDR existierte:

war empört:(…) ‚Von der Gewalt gegen Sachen ist es nur ein kleiner Schritt zur Gewalt gegen Personen.(2)‘

Höchste Zeit für die TA sich zu entschuldigen und zu titeln:

„Schottern ist eine Straftat“(2)

denn der Vorsitzende des Thüringer Strafverteidigervereins Andreas Kreysa sagt, beim Schottern

‚handelt es sich um die Zerstörung von Bauwerken nach § 305 des Strafgesetzbuches‘(2)

Wäre das schonmal geklärt, muss nur noch versucht werden, mit der Bildzeitung mitzuhalten, die vom Bürgerkrieg im Wendland faselte. Kein Problem, einfach ein paar

Thüringer Polizisten vor Ort(3)

befragt und siehe da sie

sprachen von ‚Szenen wie im Krieg.‘(3)

Dazu ein Interview mit Bodo Reiche, Chef der Thüringer Prügelbulleneinheit BFE. Titel:

Thüringer Polizeiführer beklagt steigende Gewalt bei Castortransport(4)

Investigativ gefragt:

auch Polizisten müssen mal essen, schlafen, duschen…(4)

Die Antwort:

Stimmt. Eine Ablösung hier im Wendland gibt es nicht, wir sind die ganze Zeit am Orte. Die Einsätze dauern 18, 20, 24 Stunden. Das ist immer so bei Castor-Protesten. Unser Quartier befindet sich etwa 40 Kilometer weg vom Geschehen um den Castor, in Containern. Vier Mann – eine Zelle. Zehn Toiletten und zehn Duschen für 120 Menschen.(4)

So ein Leben als Berufsschläger ist schon nicht einfach. Und was kommt noch dazu?

Dazu kommt die Trennung von der Familie – wir haben schließlich auch 14 Frauen mit und in jeder Pause wird per Handy nach Hause telefoniert.(4)

Familie ist halt Frauensache bei der Thüringer Polizei.

Quellen:
(1) http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/detail/-/specific/Des-Teufels-heisse-Last-737539885
(2) http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/detail/-/specific/Schottern-ist-eine-Straftat-1960257445
(3) http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/detail/-/specific/Thueringer-Polizisten-im-Castor-Einsatz-311680067
(4) http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/detail/-/specific/Thueringer-Polizeifuehrer-beklagt-steigende-Gewalt-bei-Castortransport-817904976

Bodo Ramelow beim Einkaufen auf dem Topf & Söhne-Gelände gestört

Im April 2009 wurde das Topf & Söhne-Gelände geräumt, damit Leute wie Bodo Ramelow und sein Schoßhündchen Attila da, wo im Nationalsozialismus Leichenverbrennungsöfen für Buchenwald und Auschwitz hergestellt wurden, in Ruhe einkaufen können. Ramelow

„ist das Gelände in der jetziger Form wohl vertraut.“

Doch Ende Oktober wird sein Einkaufspaß gestört: Die Gewerbetreibenden schalten nicht mehr ihre

„normal übliche Werbung“

das wäre

„überhaupt kein Problem.“

Nein, die Bäckerei Elmi macht Werbung mit „Kuchen, der gerade so verführerisch duftend aus dem Ofen kommt“ und das Gartencenter für billigen Grabbedarf. So etwas geht dann doch ein wenig zu weit und

„passt sprachlich neben Topf und Söhne einfach nicht zusammen.“

Da muss er schon mal mit einer

„gemeinsamen Pressemitteilung reagieren.“

Das heißt, diese zu unterschreiben. Auch wenn der Text für ihn viel zu kritisch formuliert sein dürfte – seinen Namen drunter zu setzen, das ist doch gut für das eigene Image.
Nun kann er weiter beruhigt da einkaufen, wo im Nationalsozialismus Leichenverbrennungsöfen für Buchenwald und Auschwitz hergestellt wurden.


Elmi-Werbung

Die erwähnte Pressemitteilung: hier lesen.
Heute hat die Kampagne „Hände hoch – Haus her“ ebenfalls eine Pressemitteilung zur Werbung auf dem ehemaligem Topf & Söhne-Gelände in Erfurt veröffentlicht: hier lesen.

Quelle der Ramelow-Zitate:
http://www.bodo-ramelow.de/nc/tagebuch/detail_tb/browse/1/zurueck/tagebuch/artikel/ein-sensibler-ort-und-unsensible-werbung/